BGH-Urteil: Inkassounternehmen von „Routenplaner-Service“ verliert Klage gegen Verbraucherzentrale

Ist es wettbewerbsschädigend, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank öffentlich dazu auffordert, das Girokonto eines Unternehmens zu kündigen? Ja, aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig, wie der BGH am 6. Februar 2014 urteilte. Wenn ein Unternehmen seine Kunden arglistig täuscht, ist solch ein Aufruf nicht rechtswidrig, sondern Meinungsfreiheit.

Es kommt immer wieder vor, dass Internetnutzer scheinbar kostenlose Webangebote in Anspruch nehmen und später mit Zahlungsaufforderungen konfrontiert werden. Im vorliegenden Fall nutzte ein Verbraucher im Februar 2011 den „Routenplaner-Service“, ein kostenpflichtiges Angebot der W. GmbH.  Mit Anmeldung auf der Internetseite geht der Nutzer automatisch einen zweijährigen Abo-Vertrag ein, der ihn 96 Euro im Jahr kostet. Diese Kostenpflichtigkeit des Webangebots war zu dem damaligen Zeitpunkt für den Verbraucher nicht klar erkennbar. Als dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro erhielt, wandte er sich deshalb an die Verbraucherzentrale, die den Vertrag wegen arglistiger Täuscher anfocht. Nachdem das Inkassounternehmen der W. GmbH daraufhin weitere Mahnungen verschickte, wandte sich die Verbraucherzentrale an die Sparkasse Heidelberg und forderte diese auf, das Konto des Inkassounternehmens wegen „betrügerischen und wettbewerbswidrigen Verhaltens“ des Webseitenbetreibers zu kündigen.

Es folgte eine Unterlassungsklage des Inkassounternehmens, das zunächst vom Landgericht Frankfurt am Main abgewiesen wurde. Im Berufungsverfahren verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verbraucherzentrale. ­Der BGH wies die Klage nun in letzter Instanz ab.

In der Begründung des Urteils weist heißt es in einer Pressemitteilung des BGH, dass die Verbraucherzentrale zwar „in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig.“ D­a sich die Sparkasse nach Auffassung des Gerichts „bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte“, war es auch rechtens, dass sich die Verbraucherzentrale mit ihrem Aufruf zur Kontokündigung direkt an die Bank wandte.

Die W. GmbH hat ihr Webangebot inzwischen angepasst. Während des Anmeldevorgangs wird dem Nutzer nun ein Text eingeblendet, der auf die Kostenpflichtigkeit des „Routenplaner-Service“ hinweist. Angesichts der Vielzahl an bewährten kostenlosen Routenplanern im Netz ist es allerdings fraglich, ob dieses Geschäftsmodell von Kunden weiterhin angenommen wird, wenn die hohen Kosten von insgesamt 192 Euro für ein Zweijahres-Abo offenkundig sind.

Die Pressemitteilung „Bundesgerichtshof zum Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kündigung eines Girokontos“ können Sie hier lesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66714&pos=0&anz=24

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