BGH-Urteil zu Abofalle im Internet

Versteckte Kosten auf Webseiten sind Betrug. Das bestätigte der BGH in seiner Entscheidung am 6.März in einem Fall um den Online-Dienst „Routenplaner-Service“. Der Betreiber wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wie bankrechtblog.de berichtete, hatte der BGH bereits am 6. Februar in einem anderen Rechtsstreit gegen das Inkassounternehmen des Onlinedienstes „Routenplaner-Service“ entschieden. Das Inkassounternehmen verklagte damals die Verbraucherzentrale, weil diese die Sparkasse Heidelberg öffentlich dazu aufforderte das Konto des Inkassounternehmens zu sperren. Die Verbraucherzentrale war der Auffassung, dass es sich beim „Routenplaner-Service“ um einen betrügerischen Online-Dienst handelt. Die Verbraucherzentrale bekam Recht, weil das Gericht anerkannte, dass der „Routenplaner-Service“ seine Kunden arglistig täusche, indem die Kosten auf der Website nicht klar erkenntlich dargestellt wurden.

Am 6. März entschied der BGH in einem weiteren Rechtsstreit gegen den Online-Dienst. Der Betreiber wurde zuvor wegen versuchten Betrugs vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte erneut, dass es sich bei dem Online-Dienst um einen Abo-Betrug handelte.

Verbraucher nutzten den betrügerischen Online-Dienst oftmals in dem Glauben, dieser wäre kostenlos. Die  Gestaltung der Webseite war nach Auffassung des Gerichts darauf angelegt, die Kosten in Form eines Abonnements zu verschleiern. Vor allem unerfahrene und unaufmerksame Nutzer wurden so in die Abofalle gelockt. Sie erhielten nach Ablauf der Widerrufsfrist Zahlungsaufforderungen über knapp 60 Euro für ein dreimonatiges Abonnement. Wer sich weigerte, zu zahlen, wurde vom Inkassounternehmen des „Routenplaner-Service“ abgemahnt.

Die Webseite ist inzwischen offline.

Die Pressemitteilung des BGH lesen Sie hier: “Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben sogenannter “Abo-Fallen” im Internet”

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