Bankenhaftung im Fall Kirch: Deutsche Bank und Kirch-Erben einigen sich auf Schadensersatz

Die Kirch-Gruppe war bis 2002 einer der größten Medienkonzerne Deutschlands. Dass der Konzern im Jahr 2002 letztendlich Insolvenz anmelden musste, war auch Schuld der Deutschen Bank, weil der damalige Bank-Chef Rolf E. Breuer der Kirch-Gruppe in einem öffentlichen Interview mangelnde Kreditwürdigkeit attestierte. Nach einem zwölf Jahre langen Rechtsstreit zwischen den Kirch-Erben und dem Finanzinstitut haben sich die Parteien nun auf einen Vergleich geeinigt.

Aufstieg und Niedergang eines Medienimperiums

Die Geschichte der Kirch-Gruppe beginnt 1955, als Filmrechtehändler Leo Kirch seine erste Firma, die Sirius Film und Einkauf GmbH, gründet. Den ersten Film, den Leo Kirch nach Deutschland brachte, war der Filmklassiker La Strada von Federico Fellini. Dank seines Geschäftssinns und guten Gespürs für den Medienmarkt baute Leo Kirch sein Unternehmen immer weiter aus. Um die Jahrtausendwende war die Kirch-Gruppe ein unübersichtlicher Komplex aus diversen Tochtergesellschaften und Beteiligungen wie beispielsweise am Axel-Springer-Verlag oder dem Privatsender Sat.1. Schwierigkeiten bereitete dem Konzern aber vor allem das Bezahlfernsehen Premiere.

Am Ende seiner Konzerngeschichte hatte die Kirch-Gruppe einen Schuldenstand von mehreren Milliarden Euro. Die Deutsche Bank war eines der Finanzinstitute, die den Konzern mit Krediten eine Zeit lang über Wasser hielten. Dies änderte sich im Jahr 2002, als der Deutsche Bank Chef Rolf Breuer in einem Interview mit dem Sender BloombergTV die mangelnde Kreditwürdigkeit des Konzerns offenbarte. Auf die Frage nach weiteren Hilfen für den verschuldeten Konzern sagte dieser: „Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen.“ Diese Äußerung war der Auslöser der kurz darauf folgenden Insolvenz und der anschließenden Zerschlagung des Konzerns.

Deutsche Bank haftet für den Schaden

Am 4. Mai 2002 erstattete Leo Kirch Anzeige gegen Rolf Breuer. Sein Vorwurf: Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Kreditgefährdung und unbefugte Angaben über Millionenkredite. Der Rechtsstreit-Krimi zwischen der Deutschen Bank und Leo Kirch nimmt seinen Lauf. Einen ersten Etappensieg erreichte Kirch mit einer Schadensersatzfeststellungsklage im Jahr 2006. Der BGH bestätigte am 24. Januar 2006, dass Rolf Breuer das Bankgeheimnis und seine Dienstpflichten verletzt habe. Er und die Deutsche Bank haften für Schäden, die einer Gesellschaft des Konzerns in Folge von Breuers Äußerungen entstanden sind.

In den Folgejahren stritten sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München um die Höhe der Schadensersatzzahlung. Im Februar 2014 einigten sich die Kirch-Erben mit der Deutschen Bank auf einen Vergleich. Die Deutsche Bank zahlt einen Schadensersatz in Höhe von 775 Millionen Euro. Hinzu kommen Zinsen und eine pauschale Kostenerstattung, woraus sich ein Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Euro ergibt.

Prozessbetrug im Fall Kirch

Ein Ende des Kirch-Falls bedeutet dieser Vergleich jedoch noch lange nicht. Im Laufe des Verfahrens kamen weitere Vorwürfe gegen Breuer und andere Mitarbeiter der Deutschen Bank sowie gegen deren Anwälte auf. Die Münchener Staatsanwaltschaft wirft ihnen Prozessbetrug vor, weil sie sich im Fall Kirch abgesprochen und falsche Angaben gemacht haben sollen.

Pressemitteilung des BGH zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer

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