Verdacht auf Prozessbetrug der Deutschen Bank im Fall Kirch

Wie bankrechtblog.de bereits berichtete, kam im Zuge des Rechtsstreits zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank der Verdacht des Prozessbetrugs von Topmanagern des Finanzinstituts auf. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unter anderem gegen den amtierenden Co-Vorsitzenden des Vorstands Jürgen Fitschen, seinen Vorgänger Joseph Ackermann und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Breuer. Zwei Anwälte, die der Bank während des Rechtsstreits im Fall Kirch juristisch zur Seite standen, werden zudem der Beihilfe zum Prozessbetrug verdächtigt.

Anfang des Jahres hatten sich die Kirch-Erben mit der Deutschen Bank auf einen Vergleich geeinigt. Mit der Zahlung über insgesamt 925 Millionen Euro sollte der Fall Kirch eigentlich beendet sein. Doch schon während des jahrelangen Rechtsstreits wurde gegen hohe Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Prozessbetrugs ermittelt. Jürgen Fitschen, Joseph Ackermann und Rolf Breuer sollen sich abgesprochen und falsche Aussagen gemacht haben, um die Schadensersatzforderungen der Kirch-Erben abzuwehren. Ermittler durchsuchten bereits die Zentrale der Deutschen Bank sowie die Kanzleiräume zweier Anwälte, die die Bank beraten und vor Gericht vertreten hatten.

Geheimprojekt „Barolo“ über die Zerschlagung der Kirch-Gruppe

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung könnte der Bank eine Email aus dem Jahr 2002 zum Verhängnis werden. Das Schreiben betrifft laut Süddeutsche Zeitung ein Geheimprojekt namens „Barolo“ und wurde an eine ausgewählte Empfängergruppe der Frankfurter Konzernzentrale, darunter auch Rolf Breuer, versendet. Darin erläutert ein Manager der Londoner Investmentsparte einen Plan, wie die Kirch-Gruppe zerschlagen und Konzernteile gewinnbringend veräußert werden könnten. Die Deutsche Bank selbst hätte mit diesem Szenario mit mehreren hundert Millionen Euro profitiert, so die Süddeutsche Zeitung.

Ermittler vermuten, dass die öffentlichen Aussagen Rolf Breuers zur Kreditunwürdigkeit der Kirch-Gruppe darauf abzielten, den Konzernchef Leo Kirch unter Druck zu setzen, um die geplante Zerschlagung in die Tat umzusetzen. Die Deutsche Bank wehrt sich gegen die Vorwürfe und tut die Verdachtsäußerungen der Münchener Staatsanwaltschaft als Verschwörungstheorien ab.

Da die Deutsche Bank das Angebot der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Zahlung einer Ordnungswidrigkeitsbuße einzustellen, ablehnte, wird es wohl zu einer Anklage kommen.

Bankrecht-Blogger