Verdacht auf Prozessbetrug der Deutschen Bank im Fall Kirch

Wie bankrechtblog.de bereits berichtete, kam im Zuge des Rechtsstreits zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank der Verdacht des Prozessbetrugs von Topmanagern des Finanzinstituts auf. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unter anderem gegen den amtierenden Co-Vorsitzenden des Vorstands Jürgen Fitschen, seinen Vorgänger Joseph Ackermann und den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Rolf Breuer. Zwei Anwälte, die der Bank während des Rechtsstreits im Fall Kirch juristisch zur Seite standen, werden zudem der Beihilfe zum Prozessbetrug verdächtigt. Continue Reading

Commerzbank muss zu Unrecht erhobene Berechnungsentgelte an Bankkunden zurückzahlen

Bereits vor einem Jahr hatte das OLG Frankfurt in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Commerzbank ein Urteil gefällt. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale Recht, die gegen pauschale Entgelte zur Berechnung bei sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen vorgegangen war. Da die Commerzbank auf Revision verzichtete, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Continue Reading

Bankenhaftung im Fall Kirch: Deutsche Bank und Kirch-Erben einigen sich auf Schadensersatz

Die Kirch-Gruppe war bis 2002 einer der größten Medienkonzerne Deutschlands. Dass der Konzern im Jahr 2002 letztendlich Insolvenz anmelden musste, war auch Schuld der Deutschen Bank, weil der damalige Bank-Chef Rolf E. Breuer der Kirch-Gruppe in einem öffentlichen Interview mangelnde Kreditwürdigkeit attestierte. Nach einem zwölf Jahre langen Rechtsstreit zwischen den Kirch-Erben und dem Finanzinstitut haben sich die Parteien nun auf einen Vergleich geeinigt. Continue Reading

BGH-Urteil zu Falschberatung bei Immobilienkauf zur Altersvorsorge

Immer mehr Bundesbürger setzen auf Betongold als Altersvorsorge. Eine solche Immobilie soll den Eigentümer im Alter finanziell entlasten, so die Idee. Reicht die Laufzeit des Immobiliendarlehens aber bis weit ins Rentenalter des Käufers, kann von einer Vorsorgemaßnahme keine Rede mehr sein. Im Gegenteil, eine fremdfinanzierte Immobilie, die noch im hohen Rentenalter abbezahlt werden muss, stellt für den Erwerber eine Belastung dar, die bei einer Altersvorsorge aber gerade vermieden werden soll, so der BGH in einem aktuellen Urteil vom 17. Januar 2014. Continue Reading

Nach ec-Kartenverlust schützt die KUNO-Sperrung vor Betrug

Ob gestohlen oder verloren, wem seine ec-Karte abhandenkommt, sollte diese umgehend sperren lassen. Doch was viele Verbraucher nicht wissen: Eine einfache Kartensperrung bei der Hausbank oder dem Sperrnotdienst allein reicht nicht aus, um eine missbräuchliche Nutzung der Karte zu verhindern. Besser schützt eine sogenannte KUNO-Sperrung bei der Polizei. Continue Reading

Einheitlicher Zahlungsverkehr: Europa stellt auf SEPA um

Am  1. Februar 2014 wurde der Zahlungsverkehr in den Ländern der EU sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen, Monaco und der Schweiz auf das SEPA-Verfahren umgestellt. Seit diesem Stichtag müssen Gewerbetreibende bei Überweisungen und Lastschriften statt mit der bisherigen Kontonummer und Bankleitzahl die internationale Kontonummer IBAN angeben. Bei Überweisungen und Lastschriften ins Ausland muss bis 2016 zusätzlich die internationale Bankleitzahl, die BIC, angegeben werden. Für Privatkunden ändert sich zunächst nichts. Sie können bis 2016 mit den alten Kontodaten Überweisungen und Lastschriften tätigen, da Banken diese automatisch an das SEPA-Verfahren anpassen. Viele Banken stellen allerdings ihre Konten bereits zuvor um und halten ihre Kunden bereits jetzt dazu an, sich nach den SEPA-Vorgaben zu richten. Continue Reading

Deutsche Aktienkäufer vertrauen Medien mehr als Banken und Sparkassen

Seit der Banken- und Finanzkrise ist das Vertrauen deutscher Anleger sowohl in Aktien und als auch in Banken nachhaltig gestört. Dies offenbart die Studie „Verhalten und Präferenzen deutscher Aktionäre“ der Ruhr Universität Bochum, die in Kooperation mit der Deutschen Post DHL, dem Deutschen Aktieninstitut und dem DIRK Deutscher Investor Relations Verband durchgeführt wurde. Für die Studie wurden 25.000 Privatanleger sowie rund 900 institutionelle Investoren zu ihrem Informationsverhalten, ihrer Dividendenpräferenz und der Bedeutung des Stimmrechts befragt. Continue Reading

BGH-Urteil: Inkassounternehmen von „Routenplaner-Service“ verliert Klage gegen Verbraucherzentrale

Ist es wettbewerbsschädigend, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank öffentlich dazu auffordert, das Girokonto eines Unternehmens zu kündigen? Ja, aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig, wie der BGH am 6. Februar 2014 urteilte. Wenn ein Unternehmen seine Kunden arglistig täuscht, ist solch ein Aufruf nicht rechtswidrig, sondern Meinungsfreiheit. Continue Reading