Commerzbank muss zu Unrecht erhobene Berechnungsentgelte an Bankkunden zurückzahlen

Bereits vor einem Jahr hatte das OLG Frankfurt in einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und der Commerzbank ein Urteil gefällt. Das Gericht gab der Verbraucherzentrale Recht, die gegen pauschale Entgelte zur Berechnung bei sogenannten Vorfälligkeitsentschädigungen vorgegangen war. Da die Commerzbank auf Revision verzichtete, ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Continue Reading

Bankenhaftung im Fall Kirch: Deutsche Bank und Kirch-Erben einigen sich auf Schadensersatz

Die Kirch-Gruppe war bis 2002 einer der größten Medienkonzerne Deutschlands. Dass der Konzern im Jahr 2002 letztendlich Insolvenz anmelden musste, war auch Schuld der Deutschen Bank, weil der damalige Bank-Chef Rolf E. Breuer der Kirch-Gruppe in einem öffentlichen Interview mangelnde Kreditwürdigkeit attestierte. Nach einem zwölf Jahre langen Rechtsstreit zwischen den Kirch-Erben und dem Finanzinstitut haben sich die Parteien nun auf einen Vergleich geeinigt. Continue Reading

BGH-Urteil zu Falschberatung bei Immobilienkauf zur Altersvorsorge

Immer mehr Bundesbürger setzen auf Betongold als Altersvorsorge. Eine solche Immobilie soll den Eigentümer im Alter finanziell entlasten, so die Idee. Reicht die Laufzeit des Immobiliendarlehens aber bis weit ins Rentenalter des Käufers, kann von einer Vorsorgemaßnahme keine Rede mehr sein. Im Gegenteil, eine fremdfinanzierte Immobilie, die noch im hohen Rentenalter abbezahlt werden muss, stellt für den Erwerber eine Belastung dar, die bei einer Altersvorsorge aber gerade vermieden werden soll, so der BGH in einem aktuellen Urteil vom 17. Januar 2014. Continue Reading

BGH-Urteil: Inkassounternehmen von „Routenplaner-Service“ verliert Klage gegen Verbraucherzentrale

Ist es wettbewerbsschädigend, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank öffentlich dazu auffordert, das Girokonto eines Unternehmens zu kündigen? Ja, aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig, wie der BGH am 6. Februar 2014 urteilte. Wenn ein Unternehmen seine Kunden arglistig täuscht, ist solch ein Aufruf nicht rechtswidrig, sondern Meinungsfreiheit. Continue Reading